Bau-Initiative fordert Marshall-Plan

Die Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt+Bauen fordert Zukunftsinvestitionen in klimafitten Wohnbau und umweltschonende Infrastruktur um eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden.

Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 wurde von der Politik ein Schwerpunkt auf Infrastruktur- und Klimapakete gelegt. Schon damals boten die Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Global 2000 einen Bau-Pakt für Österreich an.

2010 entstand aus dem Bau-Pakt die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt + Bauen mit 15 Partnern. Das gemeinsame Anliegen der Initiative ist es, Politik und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Jetzt fordert die Initiative einen „Umwelt+Bauen-Marshall-Plan“.

8,4 Milliarden pro Jahr

Die Klimaziele der Bundesregierung 2040 sind sehr ambitioniert, dürfen aber keinesfalls der Corona-Krise zum Opfer fallen. Im Gegenteil, die Modernisierung unserer Gebäude ist nicht nur aus Umweltschutzgründen dringend notwendig, sondern auch ein wichtiger Konjunkturmotor, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln und tausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Um eine Sanierungsrate von 3 Prozent zu erreichen, fossile Heizanlagen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen und neue Solaranlagen errichten zu können, müssen rund 8,4 Milliarden Euro pro Jahr in eine klimafitte Zukunft für unsere nächsten Generationen investiert werden.

Durch Forcierung der thermischen Sanierung können insgesamt 60.000 umfassende und 200.000 Einzelbauteilsanierungen (inkl. Kesseltausch) erreicht werden. Dabei soll mindestens der Nahe-Nullenergiestandard erreicht werden, wo dies technisch-wirtschaftlich machbar ist. (Quelle: IIBW, 2020).

Kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Sanierung

  1. Maßnahmenpaket zur Anhebung der Sanierungsrate auf 3 Prozent durch Ausbau der Förderungen für thermische Sanierung
    Kurzfristig muss das Fördervolumen verdoppelt werden, mittelfristig brauchen wir als Klimaschutzmaßnahme eine jährliche Sanierungsmilliarde. Das erfordert auch eine Weiterentwicklung des bewährten Bundessanierungsschecks in einen „Sanierungsscheck NEU“. Dieser muss kurzfristig auf mindestens 300 Mio. Euro aus Bundesmitteln aufgestockt werden.
  2. 100 Prozent Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für klimafitten Neubau und klimaschonende Sanierung
    Alleine diese Maßnahme löst Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel verwendet werden müssen.
  3. Neues Sanierungsprogramm für Gebäude in öffentlichem Besitz und Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen
    3.1 Sanierungsprogramm für Gebäude in öffentlichem Besitz
    Auch der Bund soll jährlich 3 Prozent seiner Gebäude thermisch sanieren. Das Bundesenergie-Effizienzgesetz ist umzusetzen und die dazu erforderlichen Mitteln sind bereitzustellen.
    3.2 Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen.
    In Österreich sind 63 Prozent der Bestandswohnungen nicht seniorengerecht. Deswegen gehen zu viele Menschen zu früh ins Pflegeheim, was wiederum die Sozialbudgets belastet. Seniorengerechte Adaptierungsmaßnahmen ermöglichen es den Menschen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden, und sind sowohl technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll und machbar. Ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren sollte das Ziel sein.

Finanzierungsvorschläge 

  • Jährliche Klimaschutzmilliarde, finanziert aus öffentlichen Mitteln
  • Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), finanziert aus EU-Mitteln
  • Co-Finanzierung aus dem 500-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket zur Corona-Krise
  • 100 % Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge
  • Wohnbauförderungsdarlehen müssen mit attraktiven Angeboten vorzeitig zurückbezahlt werden können, um mit diesen freien zusätzlichen Mitteln neue Wohnbauprojekte zu finanzieren und so leistbaren Wohnraum zu schaffen

 

Kurzfristige Maßnahmen für umweltschonende Infrastruktur

1.) Ausbau der Schiene in Österreich

In die Schienenwege muss die öffentliche Hand ebenfalls über das Normalmaß hinausgehend investieren. Trotz großer Projekte schrumpft das  Bahnnetz. Gab es in Österreich 2007 noch 6.256 km Schienenwege, sind es 2018 nur noch 5.650 km. Von den 2.880 km Hauptbahnen in Österreich sind ca. 7,2 % nicht elektrifiziert (207 km). Bei den Nebenbahnen sind 51,8 % nicht elektrifiziert (von 2.461 km sind das 1.276 km). Die ÖBB decken zurzeit ca. ein Drittel ihres Strombedarfs aus eigenen Kraftwerken, weitere 25 % werden von Partnerkraftwerken erzeugt. Nach wie vor wird ca. 45 % des benötigten Stroms aus anderen Quellen zugekauft. Die berechtigte Forderung in Zeiten des Klimawandels kann nur lauten, dass ein noch höherer Anteil des Stromes aus „grünen“ Kraftwerken kommt. Weiters müssen sämtliche 19 Infrastrukturbetreiber angehalten werden, ihren Anteil an elektrifizierten Strecken zu erhöhen, um Dieselbetrieb zu minimieren.

2.) Sanierung der Straßen in Österreich

Der Befund, dass Österreichs niederrangiges Straßennetz stark sanierungsbedürftig ist, bleibt weiterhin aufrecht. Die (ehemaligen) Bundesstraßen sind in die Jahre gekommen und müssen einer Sanierung unterzogen werden. Da die Asfinag jährlich eine Dividende (zuletzt 165 Mio. Euro) an ihren Eigentümer Bund abliefert, wäre es im Sinne der Käufer von Autobahnvignetten, dass diese Gelder in die Bereitstellung von hochwertigen Straßenverbindungen fließen.

3.) Ausbau der Radinfrastruktur in Österreich

Im Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) von 2019 wurde festgeschrieben, dass der Radverkehr bis 2025 von 7 auf 13 Prozent verdoppelt werden soll. Das Potenzial ist da, denn 40 Prozent der Autofahrten sind in Österreich kürzer als fünf Kilometer, die „klassische Raddistanz“. In einer Umfrage der GFK können sich 43 % der ÖsterreicherInnen auch vorstellen, öfter mit dem Rad zu fahren, wenn die Infrastruktur verbessert wird. Synergien mit der Sanierung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur sind dafür zu nützen. Für die Errichtung von zusätzlich 300 Kilometer Radwegen in Österreich pro Jahr ist ein Budget von rund 100 Millionen Euro pro Jahr notwendig.

Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über die öffentliche Hand.

Der gesamte Marshall-Plan als Download …

Außerdem gilt: Gemeinsam schaffen wir das!

Keine Kommentare

Kommentar schreiben