Warnhinweis zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
Das Fehlen des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes und einiger weiterer Reformen kostet im schlimmsten Fall Milliarden, warnt das Zukunftforum SHL.
Die Stimmung ist gekippt. Hört man sich in den Reihen der Betroffenen um, hört man kaum mehr Optimist:innen. Aufgrund der Zerstrittenheit der Regierung glauben die wenigsten Zeitgenossen, dass die Türkis-Grüne das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch zum Abschluss bringt.
Das Zukunftsforum SHL, ein Zusammenschluss der österreichischen Installateur:innen, der Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels und führender Unternehmen der Branche, appelliert dennoch einmal mehr an die Politik: Die Energiewende stehe an einem entscheidenden Punkt und ihre Umsetzung hängt maßgeblich vom zügigen Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) im Nationalrat ab, so das SHL.
„Das EWG ist ein Versprechen an alle Österreicher:innen – ein Versprechen für eine klimafreundliche, günstige und sichere Energieversorgung. Denn es setzt klare Ziele und Fristen für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Heizungen. Ohne dieses Gesetz stehen wir vor einem Stillstand in unseren Bemühungen, den Gebäudesektor zu dekarbonisieren“, so Andreas Rotter, Vorstandsvorsitzender des Zukunftsforums SHL.
Wärmewirtschaft braucht Gewissheit
Für die Wärmewirtschaft steht außer Frage, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Technologien für eine CO2-freie Wärmeversorgung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind. Unternehmen, die bereits in alternative Technologien investiert haben, stehen allerdings vor fehlenden Rahmenbedingungen und mangelnder industriepolitischer Sicherheit. „Die Politik kann es sich nicht leisten, das Vertrauen der Branche und Verbraucher:innen und die damit verbundenen milliardenschweren Investitionen in die Wärmewende zu verspielen“, glaubt Rotter.
Strafzahlungen in Milliardenhöhe
Jährlich gibt Österreich über 19 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas aus. Gerade in Anbetracht der steigenden CO2-Bepreisung und Versorgungsschwierigkeiten durch den Krieg in der Ukraine werden die Kosten fossiler Energien nur drastisch steigen. Zudem würden weitere klimapolitischen Versäumnisse laut Finanzministerium Strafzahlungen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro zur Folge haben. Das EWG hingegen befähigt die Bürger:innen und Unternehmen ihren Beitrag zur Wärmewende zu leisten, indem klare Fristen und Kriterien definiert werden, die für eine Klimaneutralität Österreichs bis 2040 unerlässlich sein werden.
Überfällige Reformen
Eine gerechte Energiewende erfordere klare, einheitliche und unbürokratische Förderstrukturen. Derzeit herrsche Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, was zu einem Flickenteppich an Fördermaßnahmen führe, so das SHL. Bei der Umsetzung der Wärmewende stehen jedoch noch weitere Herausforderungen bevor. Ein entscheidender Punkt ist die fehlende Infrastruktur im Bereich der Stromversorgung. Gleichzeitig müsse der thermische Standard der zu sanierenden Wohneinheiten berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Sanierungsmaßnahmen einen maximalen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und Energiekosten leisten können. Ferner müsse die Bundesregierung längst überfällige flankierende Reformen, beispielsweise im Miet-, Wohn- und Steuerrecht, angehen. So fordert das Zukunftsforum schon länger ein größeres Mitspracherecht von Mieter:innen gegenüber Eigentümer:innen bei Sanierungen. „Wir müssen die Energiewende endlich umsetzen, statt sie bloß in Sonntagsreden zu predigen. Jeder Tag des Zögerns bedeutet nicht nur höhere Kosten für Österreicher:innen, sondern gefährdet auch unsere Lebensqualität und die Zukunft kommender Generationen“, mahnt Rotter und ruft die Politik dazu auf, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und flankierende Reformen zügig zu verabschieden.