Nationalrat verbietet neue Ölheizungen ab 2020

Das Verbot von Ölheizungsanlagen in Neubauten ist fix ab Jahresbeginn 2020. Zudem beschloss das Parlament einige Fördermaßnahmen zum Ökostrom-Ausbau und einen Antrag zum Klimanotstand.

Der Einbau von Zentralheizungsanlagen in neu errichteten Gebäuden, die mit flüssigem bzw. festem fossilen Brennstoff betrieben werden, wird ab 1. Jänner 2020 verboten. Das beschloss der Nationalrat gestern in einem parteiübergreifenden Antrag. Das Plenum sprach sich einstimmig und damit auch mit der notwendigen Verfassungsmehrheit für das Verbot aus. Die Initiative sei angesichts der Erreichung der Pariser Klimaziele ein wesentlicher Pfeiler für die Energiewende im Gebäudesektor, unterstrichen die Abgeordneten.

Einige Bundesländer haben diesen Schritt schon deutlich früher gesetzt, so ist in Wien und Niederösterreich der Einbau von Ölheizungen in Neubauten schon seit Anfang dieses Jahres verboten. Nun wird das Verbot aber flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt. Aufgrund der langen Einsatzdauer von Ölheizungen ist es wichtig, „möglichst früh“ mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien umzusteigen, betont Umweltministerin Maria Patek. Als nächsten Schritt sieht sie den Austausch bestehender Anlagen, wobei ein sozial verträglicher Umstieg auf alternative Heizformen ermöglicht werden müsse.

Die gesamte Plenarsitzung stand deutlich im Zeichen des Klimaschutzes. So wurde etwa von allen Parteien außer der FPÖ ein Antrag zur Ausrufung des „Climate Emergency“ beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert einen Klimanotstand auszurufen. Den Initiatoren geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Auch beim Ökostrom tat sich einiges. So wurde der Abbau der Wartelisten bei Windkraft und Kleinwasserkraft sowie die Anhebung und Verlängerung der Förderung von Photovoltaik auf weitere drei Jahre gesichert.