Erneuerbaren Ausbau: Warten auf Verordnungen
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich mahnt: Stillstand für wichtige Energie-Projekte, weil Fördergelder nicht abgerufen werden können. Zwei Verordnungen fehlen noch.
Mit Anfang Februar fehlen noch immer grundlegende Verordnungen, um vorhandene Fördergelder für den Ausbau erneuerbaren Stroms und erneuerbarer Gase 2024 abrufen zu können, kritisiert der Dachverband EEÖ. „Solange diese Verordnungen fehlen, können keine Investitionszuschüsse beantragt werden und keine Ausschreibungen zur Vergabe von Marktprämien oder überhaupt Anträge für Marktprämien erfolgen. Wichtige Vorhaben für eine nachhaltige Energieerzeugung werden somit auf die lange Bank geschoben. Und damit ist das erste Quartal des Jahres für den Ausbau bereits verloren“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, und hält fest: „Leider haben wir dadurch noch immer eine Stop-And-Go-Politik beim Erneuerbaren-Ausbau.“ Betroffen sind größere Photovoltaikanlagen, kleine und mittlere Wasserkraftwerke, Windkraftprojekte sowie Strom aus Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung.“
Geplanter Ausbau stockt
Die Verordnungen sind erforderlich für die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und gewährleisten, dass in Österreich bis 2030 zusätzliche 27 TWh an Strom für eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen. Eva Talic, Generalsekretärin der IG Holzkraft, betont: „Mit dem EAG sollte ein Ende des ewigen „Stop and Go“ im Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Fehlende Verordnungen konterkarieren das! Für die Holzkraftwerke als rohstoffabhängige Energietechnologie bedeutet eine weitere Verzögerung der Verordnung anhaltende Rechtsunsicherheit und unklare wirtschaftliche Rahmenbedingungen.“
Die zwei zentralen Verordnungen, auf welche die Branche wartet, sollen Förderbudgets, Ausschreibemengen, Ausschreibetermine und Antragsbedingungen festlegen. „Während bei den privaten PV-Anlagen durch die Senkung der Mehrwertsteuer unkomplizierte Förderbedingungen geschaffen wurden, hängen die größeren Projekte komplett in der Luft. Ohne diese beiden Verordnungen fehlt jegliche Planungsgrundlage und das in einem Markt, der aktuell bereits eine sinkende Nachfrage zeigt“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin vom Bundesverband Photovoltaic Austria.
