EWG-Reaktionen: Zwischen Frust und Freude

Die Absage des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes und die Ankündigung des Erneuerbaren-Wärme-Pakets hat bei Politik und Interessensvertretungen für unterschiedliche Reaktionen gesorgt.

Die Kehrtwende beim EWG und erweiterten Förderungen sorgen für Freude und Frust in Österreichs Wirtschaft. Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ, die erst vor kurzem schnelles Handeln der Politik forderte, sagt: „Der Einbruch der Baukonjunktur trifft das gesamte Handwerk und Gewerbe massiv, da das Baugewerbe und seine nachgelagerten Branchen für 55 Prozent des Umsatzes im Gewerbe und Handwerk stehen. Deshalb begrüßen wir sehr, dass sich die Regierung sehr rasch für den von uns geforderten ‚Booster‘ für den Bau entschlossen hat. Wenn dieses Paket nun rasch in die Umsetzung kommt, kann das neben dem gewünschten Konjunkturimpuls auch einen Anschub zum Erreichen der Klimaziele bewirken.“

Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich weniger erfreut und erinnert daran, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in mehr als 130 Abstimmungsrunden eigentlich fertig verhandelt gewesen sei: „Was heute präsentiert wurde, hat mit dem Verhandelten aber nur mehr wenig gemeinsam.“ Sie verlangt eine Reparatur des Gesetzes, noch bevor es beschlossen wird.

Halbes Solarpaket

Zustimmung mit einem Aber kommt vom Branchenverband PV Austria: Ab 1.1.2024 wird die Umsatzsteuer für Privatpersonen beim Kauf einer Photovoltaikanlage auf Null gesetzt – für die Dauer von zwei Jahren – und damit die bürokratische Hürde für Förderungen abgeschafft.

Während die PV also stärker gefördert wird, bekommt die Solarwärme keinen Boost. „Wir sollten Wärme direkt aus Sonnenenergie erzeugen, die uns fast unendlich zur Verfügung steht“, meint Roger Hackstock, Geschäftsführer des Verbands Austria Solar. „Wir dürfen nicht nur auf Strom setzen, die Wärme ist der größere Brocken, die Befreiung sollte daher auf Solarwärme ausgeweitet werden“.

„Nach dem Aus für Ölkessel setzt die Regierung mit dem Gaskesselverbot und dem Konjunkturpaket zum Heizungstausch einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Heizungen. Durch die gleichzeitige Anhebung der Fördersätze für Holz-, Pellets- und Hackgutheizungen sowie Nahwärmeanschlüsse auf 75 Prozent der Investitionssumme zeigt die Regierung, dass sie es mit der Energiewende im Raumwärmebereich ernst meint. Besonders zu begrüßen ist der 100-Prozent-Fördersatz für einkommensschwache Haushalte“, so Franz Titschenbacher Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Ärger bei Greenpeace und Co.

Positiv sei zwar die Ausweitung der Budgets für thermische Sanierung und Heizkesseltausch, in Summe ist das vorgestellte Paket aber ohne ein Erneuerbaren-Wärmegesetz, dass den Umbau der bestehenden Öl- und Gasheizungen sicherstellt, zu schwach: „Ein Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie ist der falsche Weg, es muss zügig ein wirksames Erneuerbaren Wärmegesetz nachgeholt werden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Greenpeace forderte ebenfalls die Bundesregierung auf, endlich einen Fahrplan vorzulegen, der das Ende der fossilen Energien einläutet. Dieser muss konsequent in jedem Gesetz – so auch im EWG – umgesetzt werden. Dazu notwendig ist es, dass die ÖVP endlich von der Klimaschutzbremse tritt und den Tatsachen der eskalierenden Klimakrise in die Augen blickt.