EWG ist tot – neue Förderungen kommen

Das EWG ist tot. Die Not-Alternative, ein Erneuerbaren-Wärme-Paket, soll mit weniger Zwang und erhöhten Förderungen den Zorn des Volkes zähmen.

Das von den Grünen, Vertretern der Heizungsbranche und Klimaschützern lange geforderte Erneuerbaren-Wärme-Gesetz wurde soeben feierlich zu Grabe getragen. Es kommt – so wie von der ÖVP angekündigt und gewünscht – nicht. Als Grabbeigaben haben sich die beiden unter extrem schlechten Umfragewerten leidenden Koalitionspartner auf andere Dinge geeinigt. Gasheizungen, die ohnehin im Neubau kaum mehr zum Einsatz kommen, werden wieder einmal verboten. Die Förderungen für den Heizungstausch und die Installation von Photovoltaik werden erhöht und vereinfacht, so das neue Versprechen.

PV-Umsatzsteuer befristet abgeschafft

So wird künftig etwa die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen in Österreich vorübergehend für zwei Jahre abgeschafft. Das soll die überbürokratischen Antragssysteme ablösen und die Anträge vereinfachen. Auch die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll weiter ausgebaut werden. Zusätzliche Förderungen für Kesseltausch in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026, sind angekündigt. In speziellen Fällen werden bis zu 75 % der neuen Heizung abgegolten, so die Ankündigung. Dazu wird die Förderung für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 60 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den Sanierungsbonus werden um 200 Millionen Euro aufgestockt. Und der Klimafonds erhält 32 Millionen Euro mehr.

Wirtschaft kriegt Energiehilfen

Auch hier soll nun wirklich Geld in großen Mengen fließen: Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten eine Pauschalförderung bis zu 2.475 Euro. Der Energiekostenzuschuss II richtet sich an Unternehmen aller Größenstufen. Pro Unternehmen können für 2023 Zuschüsse von 3.000 Euro (1.500 Euro pro Förderperiode) bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Bei Zuschüssen eines Unternehmens, die insgesamt (EKZ I und EKZ II) 2 Millionen Euro übersteigen, müssen Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
Zusätzlich sollen öffentliche Bauprojekte und Investitionen vorgezogen werden und die Konjunktur ankurbeln. Damit gehen die Stärkung der Wirtschaft und deren nachhaltiger und ökologischer Umbau Hand in Hand, so die Regierung.

Erste Reaktionen

Als „Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) das von der Regierung vorgestellte Erneuerbare-Wärme-Paket. „Das, was die Regierung heute zum Erneuerbare Wärme-Gesetz (EWG) präsentiert hat, ist wirklich nur der absolute Minimalkompromiss und weniger als das Mindeste, was für eine echte und rasche Klimawende notwendig wäre“, kritisiert die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr.