PV-Untätigkeit sorgt für Ärger

Trotz PV-Zonierung können Projekte nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll mit dem Eabg den Erneuerbaren-Ausbau in die Hand nehmen, fordert der Bundesverband PV Austria.

Der jüngst veröffentlichte PV-Flächencheck der PV Austria sorgt für Kopfschütteln. Auch nach mittlerweile zwei Jahren können die für PV-Projekte vorgesehenen Zonen in Niederösterreich und der Steiermark kaum für die Produktion von Sonnenstrom genutzt werden. Hauptgrund sind fehlende Widmungen der Gemeinden und Einspeisemöglichkeiten. Die PV Austria fordert deshalb eine einheitliche, bundesweite Antwort: das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).

In der grünen Steiermark wurden von 36 ausgewiesenen Vorrangzonen für PV-Freiflächenprojekte bislang lediglich sechs Anlagen errichtet; in Niederösterreich sind es gar nur acht von 116. „Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter. Die Länder besitzen einen gewaltigen Hebel für dauerhaft leistbaren Strom, indem sie tatsächlich nutzbare Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen. Auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig.“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PV Austria, das fehlende Engagement der Bundesländer. Niederösterreich und die Steiermark zählen zwar zu den Spitzenreitern im PV-Ausbau, die Messlatte liegt derzeit jedoch so gering, dass schnell ein verzerrtes Bild entsteht. Mit Dachanlagen allein wird Österreich sich schwertun, die Klimaneutralität und die Standortsicherung durch leistbare Energie zu schaffen, befürchtet Paierl.

Bundesweite Lösung gefordert

Der Dachverband Erneuerbarer Energie Österreich kommt in seiner Analyse zum Umsetzungsgrad Österreichs der RED-III Vorgaben (Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU) zum selben Schluss. Obwohl zahlreiche Fristen zur Umsetzung bereits verstrichen sind, agieren die zuständigen Bundesländer weiterhin heterogen, willkürlich und vor allem säumig. Für drohende Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen würde hauptsächlich der Bund haften.

PV Austria Vorstandsvorsitzender Paierl schlussfolgert daraus, dass die Bundesländer allein offensichtlich nicht fähig sind, die notwendige heimische Stromproduktion voranzutreiben. Statt neun unterschiedlichen, zum Teil nicht vorhandenen Landeslösungen, braucht es eine bundesweit verbindliche Energieraumplanung. Paierl rät der Regierung tunlichst, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen.