Nationaler Klimaplan vorgestellt
Klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Förderung für Heizungstausch und thermische Sanierung fortführen: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute den finalen österreichischen Energie- und Klimaplan präsentiert.
Der Plan wird per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen und danach an die EU-Kommission übermittelt. Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bis 48 Prozent sinken müssen. Im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 sind dafür noch weitere Maßnahmen notwendig. Die Berechnungen im NEKP zeigen nun – Österreich wird dieses Ziel mit der Umsetzung des Plans erreichen. Die Bundesregierung hat sich nun darauf verständigt, dass die Lücke durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und nicht durch den Ankauf von Zertifikaten geschlossen wird. „Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, wirkt er“, sagt Ministerin Leonore Gewessler.
Übrigens: Es gibt ein verbindliches Klimaziel von der EU, dieses ist subventionsbewährt, kann also zu Strafzahlungen führen falls sich eine eventuelle neue Regierung nicht daran halten will. „Ich gehe davon aus, dass dieser Plan bestand hat, so sieht es das EU-Recht auch vor“, so Gewessler.
Vorgesehene Maßnahmen
- Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (z.B. Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030. Hier ist laut der Ministerin das Finanzministerium im Lead und arbeitet an einem Plan für eine schrittweise Veränderung.
- Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.
- Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
- Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können. Hier gibt es noch einiges an Abklärungsbedarf in Hinsicht auf mögliche Risiken.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält fest: „Wer das Klima schützen will, muss aufhören das Gegenteil zu finanzieren. Damit gehen wir nun endlich Themen wie das Dieselprivileg oder den Steuervorteil für Dienstautos an. Gleichzeitig setzen wir die umfassenden Förderungen zum Heizungstausch bis 2030 fort – denn davon profitieren die Menschen, die Wirtschaft und das Klima.“
Details zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Die EU-Ziele sehen vor, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 48 Prozent senken muss. Zwei Prozentpunkte davon dürfen über die ETS-Flexibilität kompensiert werden – diese Flexibilität nutzt Österreich aus. Gleichzeitig muss der Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 Prozent steigen. All diese Ziele erfüllt Österreich mit dem vorliegenden NEKP, so das Klimaschutzministerium.
Im Vergleich zum Entwurf 2023 sinken nun auch im WAM-Szenario die Emissionen weiter. Das hat mehrere Gründe – einerseits ist aufgrund der sehr schnellen Energiewende der reale Emissionsrückgang stärker als vor einem Jahr prognostiziert. Außerdem umfasst das WAM-Szenario zusätzliche Maßnahmen. Dazu gehören die Beschlüsse für den Ausbau der Wasserstoffproduktion, das Kommunalinvestitionsgesetz sowie der Finanzausgleich mit seinen Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus umfasst der NEKP nun zur Zielerreichung auch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Ausmaß von zwei Millionen Tonnen CO2, die Umsetzung der Carbon-Management-Strategie und die Fortsetzung der Förderungen für den Heizungstausch und die Gebäudesanierung.
Auch die Potentiale der Geothermie müssen rascher genützt werden. Und in der Landwirtschaft wird der Umstieg auf Biokraftstoffe vorangetrieben.
