Finanzausgleich: EEÖ fordert klare Klima-Ziele

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht kritisch, dass der Klimaschutz nur eine Randnotiz im Zukunftsfonds ist und fordert, dass die Verknüpfung der Mittelvergabe mit der Klimaperformance von Ländern und Gemeinden weiterentwickelt wird.

Nachvollziehbare und vergleichbare Vorgaben für die Energiewende und den Klimaschutz sollen bis zu einem Midterm-Review im Jahr 2026 erarbeitet und vereinbart werden – und als Grundlage für die weitere Mittelaufteilung dienen. „Dass es über den Finanzausgleich zusätzliches Geld für den Klimaschutz auf Länder- und Gemeindeebene gibt, ist ein grundlegend positiver Ansatz“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. „In einem Gemeinschaftstopf mit wichtigen Themen wie der Kinderbetreuung, bleibt Klimaschutz jedoch zu wenig dotiert. Zudem braucht es klare, vergleichbare und messbare Zielvorgaben, um die Klimaperformance überprüfen und bei positiver Bilanz honorieren zu können. Diese Vorgaben müssen jetzt erarbeitet und im Bund-Länder-Dialog vereinbart werden, damit sie ab 2026 zur Verfügung stehen.“

Prechtl-Grundnig erinnert daran, dass es schon Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder für Klimaziele im Wohnbau gegeben habe – allerdings ohne konkrete quantitative Zielvorgaben und ohne entsprechendes Monitoring.

Vergleichbare Ziele für alle Bundesländer

Selbstverständlich, so Prechtl-Grundnig, müssten bei den Zielformulierungen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Bundesländer berücksichtigt werden – Bevölkerungsdichte, Ressourcen bei Wind- und Wasserkraft oder Urbanisierung. „Es lassen sich aber jedenfalls vergleichbare Ziele ableiten“, sagt Prechtl-Grundnig. Als Beispiele nennt sie den jeweiligen Anteil erneuerbarer Energien in den einzelnen Technologien und Sektoren, den Modal-Split beim Verkehr oder Gebäudesanierungsdaten.

Bonus bei Übererfüllung der Ziele

Vorstellbar, so Prechtl-Grundnig, wäre auch ein Bonus-System bei Übererfüllung der Klimaperformance. „Länder oder Gemeinden, die bei den Klimazielen besonders gut unterwegs sind, sollten dafür belohnt werden“, sagt die Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich. „Voraussetzung dafür sind aber klare und nachvollziehbare Ziele und eine Zielkontrolle.“