Erneuerbare haben Parteien abgeklopft
Der Dachverband Erneuerbare Energie analysiert Positionen der Parlamentsparteien: Nur Grüne und Neos für klaren Ausstiegspfad aus fossilen Heizungen. Die FPÖ liefere keinen einzigen Vorschlag für Transformation des Energiesystems.
Das Urteil ist recht eindeutig: „Österreich, seine Bürger:innen und seine Unternehmen hätten sich wirklich viel mehr verdient“, bringt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) die Analyse-Ergebnisse der Wahlprogramme der Parlamentsparteien und die Ergebnisse einer Parteien-Befragung auf den Punkt. „Heiße Eisen“ wie etwa die Verpflichtung der Bundesländer würden komplett ausgespart, kritisiert Prechtl-Grundnig, nur Neos und die Grünen würden konkrete Maßnahmen für ein Gelingen der Energie- und Klimawende anbieten.
Große Herausforderungen
Mindestens 186 Terawattstunden (TWh) an erneuerbarer Energie soll Österreich bis 2030 produzieren – das ist im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgehalten, den die Regierung am 20. August an die EU-Kommission übermittelt hat. Im gleichen Zeitraum muss der Anteil fossiler Energie gegenüber dem Stand von 2023 um mehr als 60 Prozent reduziert werden. Die große Frage ist, wie das gelingen soll. Der EEÖ hat die Parlamentsparteien schriftlich um ihre Vorschläge und Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energie gebeten und ihre Wahlprogramme analysiert.
Wenig Konkretes – einiges Desinteresse
„Das Ergebnis bringt nur wenig Konkretes: Einige schöne Überschriften und Absichtserklärungen, wenige konkrete Maßnahmen, so manches Desinteresse und das eine oder andere wirklich Hinderliche für die Energiewende und den Klimaschutz“, so Prechtl-Grundnig zu den Stellungnahmen und Wahlprogrammen der Parteien. Das Bild zeige zwar ein grundsätzliches Bewusstsein der meisten Parlamentsparteien dafür, dass Rahmenbedingungen für die Transformation zu schaffen seien. Konkret werde es aber nur noch bei wenigen Parteien.
Förderungen allein reichen nicht
„Es ist positiv, dass die ÖVP-Grünen-Regierung PV-Anlagen für Private wesentlich erleichtert und Fördermittel aufgestockt hat“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). „Mit Förderungen allein erreicht Österreich jedoch niemals seine selbst gesteckten Erneuerbaren-Ziele. Dafür braucht es moderne und zielgerichtete Gesetze. Es ist daher vollkommen unverständlich und politisch verantwortungslos, dass es nicht gelungen ist, fertig verhandelte Gesetze, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, zu beschließen.“
Christoph Pfemeter, Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbands (ÖBMV) zieht folgendermaßen Bilanz: „Die Tatsache, dass sich die Bioenergie bis 2030 noch vor Erdöl und Erdgas zum bedeutendsten Energieträger entwickeln soll, ist sehr positiv und deckt sich auch mit den Forderungen der internationalen Energieagentur und dem IPCC. Nur wenn wir die Stärken der volatilen Erneuerbaren und der speicherbaren Bioenergie kombinieren, ist der Ausstieg aus fossilen Energien tatsächlich möglich. Mit der Umsetzung der Carbon-Management-Strategie bleibt die Klimaneutralität zumindest theoretisch erreichbar.
Die Wärmewende, also der Ausstieg aus Ölheizungen, ist mit dem Kesseltauschförderprogramm sehr gut aufgestellt, hier braucht es nun vor allem Kontinuität. Im Strombereich sind die Fördermechanismen für die Produktion von Winterstrom unzureichend, hier werden die Ziele sicher verfehlt. Die Einführung von E-10 war ein wesentlicher Schritt, der nun eine weitere Erhöhung der Beimischungsraten und die Forcierung der Reinverwendung von modernen Biotreibstoffen im Schwerlast- und Flugverkehr folgen sollte. Das Fehlen des Erneuerbares-Gas-Gesetzes ist nicht nachvollziehbar. Ohne das Gesetz bleiben der Ausstieg aus russischem Gas und die Erreichung der Grüngas-Ziele illusorisch.“
Hinweis: Den gesamten Erneuerbaren-Check der Wahlprogramme der Parlamentsparteien, ihre Statements zu den wichtigsten Herausforderungen der Energiewende und die Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Bevölkerung zum Erneuerbaren Ausbau finden hier
