PV-Branche fordert Tempo bei Gesetzen

Der Beschluss der noch ausstehenden Erneuerbaren-Gesetze, Investitionen in die Netze und ein Ende der PV-Blockadehaltung der Bundesländer – das sind die zentralen Forderungen des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) für eine Fortsetzung des österreichischen PV-Erfolgs.

Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 35 Kilowatt-Peak sieht PV Austria als wichtigen Impuls. Im Rahmen einer Pressekonferenz heute Mittwoch, hat
der PV-Branchenverband aber auch die Ergebnisse einer aktuellen Mitglieder-Befragung vorgestellt. Demnach sieht die PV-Branche in den fehlenden Netzzugängen die größte Herausforderung für den Ausbau – und das sowohl aktuell als auch auf Perspektive 2030.

„Mit dem Österreichischen Netzinfrastrukturplan ÖNIP wurden die PV-Ziele bis 2030 auf 21 Terawattstunden hochgeschraubt“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV
Austria. „Das ist ambitioniert, kann sich aber ausgehen, wenn die Rahmenbedingungen passen.“

ElWG als Fundament

Das Elektrizitätswirtschafts-Gesetz (ElWG) hat die Begutachtung absolviert, aktuell werden die mehr als 350 Stellungnahmen dazu eingearbeitet. PV Austria fordert einen Beschluss mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch vor dem Sommer – anderenfalls drohe ein Stillstand von bis zu drei Jahren. Zentral im ElWG: Der rasche Ausbau der Stromnetze und
Stromspeicher sowie konkrete Netzentwicklungspläne, aus denen klar und transparent hervorgeht, wann wo welche Einspeisekapazitäten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus
muss eine aktuelle Darstellung der Einspeisekapazitäten auf den unteren Netzebenen vorliegen sowie klare und verbindliche Fristen für den Netzanschluss. Zudem braucht es
endlich eine Stromspeicherstrategie.

Energiewende-Bremser

So positiv PV Austria etwa das Mehrwertsteuer-Aus der Bundesregierung für PV-Anlagen bewertet, so kritisch sieht der Branchenverband die Haltung der Bundesländer. Verstaubte
Landesgesetze, zu wenig Flächen für PV-Freiflächenanlagen, mangelhafte Zonierungen und Endlos-Genehmigungsverfahren würden den PV-Ausbau nachhaltig blockieren. „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz müssen jedenfalls noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden“, fordert PV Austria Geschäftsführerin Vera Immitzer. „Damit wären endlich auch die Bundesländer in der Pflicht, beim PV-Ausbau etwas zu tun.“

Fehlenden Netzzugang als Bottleneck

Befragt nach den zentralen Herausforderungen der Branche nennen die Mitglieder von PV Austria den fehlenden Netzzugang als Sorgenkind Nr.1 (74 Prozent). Fachkräftemangel und überbordende Genehmigungsverfahren folgen mit 46 bzw. 37 Prozent auf den Plätzen. Nicht viel anders fällt die Einschätzung für 2030 aus: 71 Prozent der Befragten rechnen auch in sechs Jahren noch mit einem Engpass bei den Netzzugängen.