Ho Ho Hosanna

Nichts geht über nette PR-Pakete: Das Klimaschutzministerium sieht in Sachen Energiewende ein Rekordjahr. Mit Steuergeld lässt sich viel bewegen.

Die Signa belegt: Bilanzen müssen nicht täuschen, wenn sie nicht da sind. Das Klimaschutzministerium zeigt in seiner Jahresbilanz, dass zu Viertel volle Gläser eigentlich eh zu dreiviertel voll sind. Kurzum, es geht voran in Sachen Klimaschutz.

„Besonders große Fortschritte gelangen beim Ausbau der Erneuerbaren, allen voran der Photovoltaik“, so Gewesslers-Lohnschreiber:innen. Das stimmt sogar. „Der Rekord-Zubau von über einem Gigawatt im Jahr 2022 wurde 2023 wohl mehr als verdoppelt, alle privaten Anträge wurden erfolgreich bewilligt. Insgesamt konnten mehr als 160.000 Förderzusagen für Photovoltaik (PV)-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro erteilt werden. Die daraus resultierende jährliche Stromerzeugung entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von mehr als 800.000 Haushalten“, so das Ministerium.
Und man hat auch erkannt, dass die ganze Förderung aufreibend ist, weshalb ab 2024 PV-Anlagen bis zu 35 kWp von der Umsatzsteuer befreit sein werden – somit ist in Zukunft kein Antrag bei einer Förderstelle mehr nötig.

Geld Verheizen

Eines der reichsten Länder der Erde leistet sich auch Förder-Höchstsätze für Heizungstausch und Sanierung. Bis November 2023 wurden 30.000 Anträge für die Offensive „Raus aus Öl und Gas“ sowie für den Sanierungsbonus gestellt. Dieser Erfolgskurs wird 2024 mit angehobenen Fördersätzen weitergeführt und das Förderprogramm „Sauber Heizen für alle“ deutlich ausgeweitet. Beim Heizungstausch werden durch Bundes- und Landesförderung durchschnittlich 75 Prozent der Kosten für eine neue Heizung übernommen. Haushalte im untersten Einkommensdrittel erhalten bis zu 100 Prozent der Kosten gefördert.

Als durchschnittlicher Steuerzahler könnte man die Frage stellen: Ist es wirklich nötig den Beziehern hoher Einkommen in den urbanen Speckgürteln und auf dem Land den Umstieg von Gas auf Wärmepumpe & Co zu finanzieren. Wahrscheinlich schon, hat ein Teil dieser Klientel doch auch schon Fördergeld für das dritte E-Auto bezogen. Man ist es gewohnt bedient zu werden und lamentiert zugleich, dass die Budgets in Bund, Land und Gemeinden ausufern. Ein Umdenken wäre hier längst fällig.