Rechnungshof errechnet Klimaziele
Bei Verfehlung der Klimaziele müsste Österreich vor allem durch den Ankauf von Emissionszertifikaten bis zu 9,214 Milliarden Euro aufwenden, hat der Rechnungshof festgestellt. Die jüngste Anhebung der Klimaziele wird diese Kosten noch erhöhen.
Fette 128 Seiten stark ist der Bericht des Rechnungshofes, der soeben unter dem Titel „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen zur Zielerreichung 2020“ erschienen ist. Er geht mit dem jahrzehntelangen Versagen Österreichs in Sachen Klimaschutz hart ins Gericht. Nicht nur, dass Österreich sowohl die Klimaziele 2030 als auch 2050 klar verfehlen werde, schreiben die RH-Prüfer unter Berufung auf das Umweltbundesamt, sondern nennen auch die horrenden Kosten, die das auslösen würde. „Im Falle der Verfehlung der Klimaziele müsste Österreich die Mehremissionen insbesondere durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensieren. Für den Verpflichtungszeitraum 2021 bis 2030 lagen diesbezügliche Schätzungen vor, die von Ausgaben für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Mrd. EUR ausgingen. Diese Ausgaben waren … zu 80 % vom Bund und zu 20 % von den Ländern zu tragen, wobei die Anteile der einzelnen Länder ausschließlich nach dem Bevölkerungsschlüssel zu gewichten waren. Auf den jeweiligen Beitrag der einzelnen Länder zur Emissionsreduktion wurde nicht abgestellt. Die Regelung läuft 2021 aus“, heißt es in dem Bericht zwar Amtsdeutsch, aber unmissverständlich.
Wohlgemerkt: Die RH-Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder NÖ und OÖ erfolgte im letzten Quartal 2019, kann daher die aktuelle Situation noch nicht berücksichtigen. Vielmehr kommt neuerdings die Erhöhung der Reduktionsziele von 40 Prozent gegenüber 1990 auf nunmehr 55 Prozent dazu, die von den EU-Staaten und dem EU-Parlament soeben beschlossen wurden. Wozu die Grünen monieren, dass das netto nur 52,8 Prozent seien. Mit anderen Worten: Das finanzielle Desaster kann nur noch größer werden.
Beispielsweise dadurch, dass der RH einen Anstieg der wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung in Österreich von derzeit durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr auf durchschnittlich 4,2 Milliarden Euro bis 5,2 Milliarden Euro jährlich prognostiziert, „bei einem stärkeren Temperaturanstieg sogar auf 8,8 Milliarden Euro. Die durch den Klimawandel bedingten, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich sind damit enorm“. Warum Österreich beim Klimaschutz, bzw. der Absenkung der Treibhausgas-Emissionen höchstens humpelt statt zu rennen, steht ganz klar im Bericht: Nicht zuletzt die „Zersplitterung der Verantwortlichkeit“ wurde dafür dingfest gemacht, die zu einem hohen Koordinationsbedarf zwischen Bund, Ländern und den beteiligten Stellen führe – „teilweise standen divergierende Interessen der Ministerien der Einführung rasch wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene entgegen“.
Dass die Bundesländer ihr gerüttelt Maß zur derzeitigen Situation beitragen, hat der RH ebenfalls festgestellt. Leerläufe, Doppelgleisigkeiten oder auch die mangelhafte oder schleppende Umsetzung bestimmter Klimaschutzmaßnahmen seien die Konsequenz. Weshalb der RH der Regierung empfahl, den Zeitpunkt und die Wirkungsweise von Klimamaßnahmen sowie deren Finanzierung präziser zu formulieren und sie so zu reihen, dass jene Maßnahmen, die ein besonders hohes CO²-Einsparungspotenzial haben, vorgereiht werden.
