Kommt Aufhebung der Baustopps?

Regierung und WKO planen bereits geschlossene Baustellen durch spezielle Schutzmaßnahmen wieder zu öffnen, so die Gewerkschaft Bau Holz. Zuständige Ministerien und der Fachverband Bauindustrie fühlen sich unzuständig und halten sich bedeckt.

Eigentlich wurde nach den Verhandlungen am 23. März ein Stillhalteabkommen geschlossen. Die Gewerkschaft Bau Holz geht nun dennoch in die Offensive: „Beim Baugipfel am späten Nachmittag des 23. März 2020 wurde uns als Gewerkschaft seitens der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer (WKO) klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Arbeiten, auch auf nicht systemrelevanten Baustellen, einzustellen“, so die Gewerkschaft Bau Holz auf ihrer Webpage.

Für die ÖVP-Ministerien und die WKO seien die wirtschaftlichen Überlegungen auch weiter Bedingung und sollen mit Schutzmaßnahmen unter einen Hut gebracht werden. Das mache es umso schwieriger, eine gemeinsame Lösung zum Schutz der Beschäftigten zu finden, so die GBH.

Schutzmaßnahmen sollen geringere Abstände ermöglichen

Geplant sei, die Mindestabstand-Regel von einem Meter durch Schutzmaßnahmen aufheben, um somit bereits geschlossene Baustellen wieder öffnen zu können, so die Gewerkschaft. Ob das auch zutrifft, lässt sich derzeit nicht verifizieren. Anfragen von Building Times an das Gesundheitsministerium und an das Wirtschaftministerium brachten wenig Licht in die Causa. Beide Ressorts lassen über ihre Presseabteilungen wissen, dass sie nicht zuständig sind. Das, obwohl beide Ressortchefs am Baugipfel teilgenommen haben. Auch vom Fachverband der Bauindustrie ging bis zu Redaktionsschluss keine Stellungnahme ein.

Die Gewerkschaft sieht jedenfalls wenig Chance ihre Lösung durchzuboxen: „Unser Vorschlag, zumindest bis Ostern per Verordnung den Betrieb überall dort herunterzufahren, wo die Beschäftigten nicht ausreichend geschützt werden können, und die Zeit bis Ostern für gemeinsame Regeln bei Schutzmaßnahmen, Pönalen, Schadenersatzansprüchen und Kontrolltätigkeiten zu nutzen, wurde unverständlicherweise abgelehnt“.

Und außerdem gilt: Gemeinsam schaffen wir das!