Industriestrategie mit Licht und Schatten

Die Stein- und keramische Industrie begrüßt die klaren industriepolitische Signale, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei Energiepreisen und EU-Beihilfenrecht.

Die österreichische Industriestrategie stößt bei der Stein- und keramischen Industrie grundsätzlich auf Zustimmung. Der Fachverband in der Wirtschaftskammer Österreich bewertet das klare Bekenntnis zum Industriestandort sowie einzelne konkrete Maßnahmen positiv. Dazu zählen etwa die geplante Aufhebung des CO₂-Speicherverbots (CCS) und Initiativen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die für energieintensive Produktionsprozesse von zentraler Bedeutung sind.

Das große „Aber“

Kritisch sieht der Fachverband jedoch die Ausgestaltung der energiepolitischen Maßnahmen. Vergünstigungen beim Industriestrom erreichen nach aktuellem Stand nicht alle Bereiche der energieintensiven Baustoffindustrie. Insbesondere die Ziegel-, Kalk- und Gipsindustrie bleibt von entsprechenden Entlastungen ausgeschlossen. Ursache dafür ist das geltende europäische Beihilfenrecht im Rahmen des Green Deal, das stark exportorientierte Branchen begünstigt, während regional ausgerichtete Baustoffhersteller benachteiligt werden.

Nachschärfungen in Brüssel gefordert

Aus Sicht der Branche basiert die aktuelle Berechnungsgrundlage für Beihilfen auf überholten Annahmen und spiegelt die heutigen Markt- und Kostenstrukturen nicht mehr wider. Die Folge sind Wettbewerbsnachteile für regionale Produzenten mit hohem Energieeinsatz – mit möglichen Auswirkungen auf Baukosten und Investitionen.

Der Fachverband fordert daher gezielte Nachschärfungen bei den energierelevanten Teilen der Industriestrategie. Insbesondere auf EU-Ebene müsse eine Anpassung der Beihilfenkriterien vorangetrieben werden, um eine faire Behandlung aller energieintensiven Baustoffindustrien sicherzustellen. Die Bundesregierung sei gefordert, dieses Thema in Brüssel aktiv auf die Agenda zu setzen.