Leere Energie-Versprechen der Politik
Mehr als 20-mal kommt das Ziel „leistbare Energie“ im neuen Regierungsprogramm vor. Trotzdem wird der Erneuerbaren-Energie Branche seither ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt.
Ersten Brancheneinschätzungen zum aktuellen PV-Zubau nach, ging die neu installierte PV-Leistung im ersten Quartal 2025 um 20 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des letzten Jahres zurück. Ausgerechnet jenem Sektor, der in den letzten Jahren als einer der wenigen in Österreich kontinuierlich gewachsen ist, wird ein Nackenschlag verpasst. „Statt mit der Wachstumsbranche Erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft. Wer heute PV- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Photovoltaic Austria.
In einer Aussendung der PV-Austria werden einige, seit März 2025 beschlossene Maßnahmen, als völlig unverständlich und nicht zielführend beschrieben. Erstens seien dem abrupten Ende der Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen zweifelhafte Schätzungen zu den damit erreichbaren Steuereinnahmen vorangegangen. Zweitens wird angeführt, dass die Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) vor allem heimische, mittelständische Stromproduzenten hart treffen. Auch die Kürzung sämtlicher Umweltförderungen, ohne Berücksichtigung der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen, ist für die PV-Austria nicht nachvollziehbar.
Essenzielle Forderungen- ohne zusätzliche Budgetbelastung
Für die Bereitstellung leistbarer Energie sowie für den Umbau des Energiesystems sind rechtliche Rahmenbedingungen nötig. Dazu gehören beispielsweise das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Beide Vorhaben hätten laut PV-Austria keine zusätzliche Budgetbelastung zur Folge. „Wenn die Branche bereits mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert und Planungssicherheit entrissen wird, müssen zumindest die angekündigten Gesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden“, mahnt Paierl.
Schon jetzt stehen manche Projekte aufgrund teurer Finanzierung und mangelndem Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen vor dem Aus. Betroffene Unternehmen erfahren von politischen Kehrtwendungen leider oft erst, nachdem die Entscheidungen bereits gefallen sind. Ohne eine stringente Energiepolitik, die die in den letzten Jahren erstarkten mittelständischen Unternehmen einbindet, bleibt die viel zitierte „leistbare Energie“ unerreichbar – mit gravierenden Folgen: Der Verlust tausender heimischer Arbeitsplätze, ein Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien und eine vertane Chance, das Budget über tatsächliches Wachstum, statt über neue Steuern und Abgaben zu sanieren.
