Wiener Bauordnungsnovelle beschlossen

Die Novelle der Wiener Bauordnung umfasst einerseits ein umfassendes Paket zum Erhalt schützenwerter Gebäude, eine verstärkte Regulierung der Kurzzeitvermietung, einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Stellplatzverpflichtung und zusätzliche Infrastruktur für nachhaltige Mobilität. Andererseits soll sie die Dekarbonisierung der Stadt vorantreiben, den Ausbau der Photovoltaik verstärken und die Entsiegelung fördern bzw. die Grüninfrastruktur sichern. Das umfassende Regelwerk tritt größtenteils mit dem Tag nach der Kundmachung des Gesetzes in Kraft.

Kritische Stimmen

Obwohl die Grünen der Novelle zustimmen werden, üben sie auch Kritik. Einige Punkte sind wurden aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Themen werden die Grünen auch im heutigen Landtag einbringen, damit diese bei zukünftigen Überarbeitungen der Bauordnung berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise die Ausweitung der Energieraumplanung, stärkere Regeln für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sowie den noch besseren Schutz von Wohnungen vor Zweckentfremdung innerhalb und außerhalb der Wohnzonen.

ÖVI Bauträgersprecher Klaus Wolfinger zu den zentralen Kritikpunkte aus der Immobilienwirtschaft: „Die angekündigten Verbesserungen halten bei näherer Prüfung anhand der proklamierten Ziele „Verfahrensvereinfachung bzw. Beschleunigung“, „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ sowie „Leistbares Wohnen“ nicht das, was versprochen wird. Im Gegenteil, in zahlreichen Stellungnahmen der Begutachtungsphase wurde moniert, dass diese Ziele durch neue, überschießende Regelungen zum Teil konterkariert werden.“