Was fehlt: Das Erneuerbare Wärme Gesetz

Die Verhandlungen haben gedauert, das Ergebnis lässt weiterhin auf sich warten. „Die Bundesregierung kündigt seit Monaten eine Regierungsvorlage für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz an, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, zu liefern. Mit Ankündigungen kann keine einzige Gastherme ausgetauscht werden. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Gasausstieg. Unsere Geduld ist am Ende“, kritisiert Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky Aussagen des Klimaschutzministeriums im heutigen Ö1-Morgenjournal.

„Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern sind schon vor dem letzten Sommer abgeschlossen worden, ein Gesetzesentwurf wurde bis Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung in einem wesentlichen Bereich des Klimaschutzes, nämlich bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, offenbar nicht handlungsfähig ist. Es fehlt ja nicht nur der Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir warten auch immer noch auf ein Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz“, so Czernohorszky.