Novelle könnte PV-Ausbau bremsen

Aktuell liegt die 6. Novelle des niederösterreichischen Raumordnungsgesetztes 2014 zur Begutachtung auf. Mit einem geplanten „Überörtlichen Raumordnungsprogramm“ soll festgelegt werden, wo in Zukunft neue Photovoltaik-Anlagen (mit einer Fläche größer zwei Hektar) errichtet werden dürfen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria befürchtet jedoch, dass mit dem Gesetz die klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes durchkreuzt werden könnten. Der notwendige PV-Ausbau in Niederösterreich könnte durch diese Maßnahme um bis zu fünf Jahren gebremst werden.

Während die österreichische Bundesregierung an dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz arbeite, das einen kräftigen Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen im Allgemeinen und der PV-Anlage im Speziellen bringen soll, sieht der Entwurf zur Novelle des Raumordnungsgesetzes für den PV-Ausbau größerer Projekte zusätzliche Hürden vor. Die Novellierung solle viel mehr als eine Chance für die Energiewende genutzt und PV-freundlicher gestaltet werden.

Aktueller Leitfaden soll erhalten bleiben 

„Niederösterreich hat erst vor sechs Monaten einen sehr vernünftigen und gut handhabbaren Leitfaden zur Ausweisung von PV-Flächen in den kommunalen Entwicklungs- und Flächenwidmungsplänen herausgegeben, an dem sich Gemeinden und Anlagenplaner seitdem orientieren. Damit ist Niederösterreich zum positiven Beispiel für die Bewertung und Festlegung von geeigneten PV-Flächen auch für andere Bundesländer geworden. Es gibt also ein transparentes und gut handhabbares Instrument zur Widmung und somit Errichtung von größeren PV-Anlagen“, meint Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.

Für bereits laufende Widmungsverfahren sieht der vorliegende Entwurf leider keine Übergangsfristen vor, was zur Folge hat, dass diese Projekte nicht mehr nach dem aktuell geltenden Leitfaden fertig gestellt werden können. Bis zu zwei Jahre möchte sich die Niederösterreichische Landesregierung Zeit nehmen, um die Ausweisung der Flächen für größere Projekte zu präsentieren. Laufenden Projekten von unzähligen Gemeinden und Anlagenplanern droht daher mit dem geplanten Raumordnungsprogramm ein Stopp.