Erneuerbare-Ausbau-Gesetz ist fertig

Geht es nach Umweltministerin Leonore Gewessler geht der 17. März 2021 in die Geschichte ein. An diesem Tag wird die Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Wenn rasch die erforderliche Zwei-Drittel Mehrheit zustande kommt, wäre eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause des Parlaments möglich, so die Ministerin. Das Gesetz sei mutig, so wie einst die Entscheidung gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf, sagt sie. Es ist vor allem auch mit hohen Investitionen verbunden, sollte damit doch das Regierungsziel bis 2030 den gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren zu gewinnen, erreicht werden.

27 TWh neue PV, Windkraft und Co

Um das zu stemmen braucht es einen enormen Ausbau der Kapazitäten. Insgesamt sollten 27 Terrawattstunden an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten entstehen. Der größte Brocken entfällt dabei auf die Photovoltaik mit 11 TWh, gefolgt von 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. Der Förderaufwand dafür beträgt eine Milliarde Euro jährlich und wird von den Stromkunden finanziert. Die sollen pro Haushalt und Jahr mit rund 20 Euro mehr belastet werden als jetzt, so Gewessler.

Damit auch die Industrie ihre Freude hat und Richtung Ökostrom getrimmt wird, werden bis 2030 zusätzlich 500 Millionen Euro in Wasserstoff-Projekte gepumpt.

Hochkomplexe Umsetzung

Mit dem EAG werden ein ganzes Paket an Novellen notwendig, um die Wirkung des Gesetzes auf die Straße zu bringen. Vom Ökostromgesetz über das Starkstromwegegesetz bis hin zum Energielenkungsgesetz muss in zehn Gesetze eingegriffen werden. Zugleich möchte die Regierung einen offenen Konflikt mit der mächtigen Gaswirtschaft vermeiden, weshalb auch noch ein großes Förderprogramm für Grünes Gas auf Schiene gebracht werden soll.