Endlich: E-Wirtschaftsgesetz in Begutachtung

Das neue Gesetz ist die nationale Umsetzung der längst überfälligen europäischen Strombinnenmarkt Richtlinie und soll wesentliche Bereiche der Elektrizitätswirtschaft auf neue Beine stellen. „Mit der Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetzes wird eine nachdrückliche Forderung von uns als Verband endlich erfüllt. Wir sehen den vorliegenden ElWG-Entwurf als wichtige Basis für die Photovoltaik-Branche und den weiteren PV-Ausbau“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Man müsse allerdings den Entwurf gemeinsam mit der Branche genau unter die Lupe nehmen.

Kritisch wird hingegen von Oesterreichs Energie die weitreichende Bündelung von Kompetenzen in der Regulierungsbehörde gesehen. Insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Tarifierung sollten vom Gesetzgeber grundsätzliche Leitlinien vorgegeben werden, an denen sich die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber künftig orientieren können, heißt es in einer Aussendung.

Forderungen: Flexibilität, Transparenz und Ausbauplan

Inhaltlich berücksichtigt der Gesetzesentwurf viele wichtige Anliegen der Branche, so PV Austria. Dazu zählen Regelungen für flexible Anschlusskonzepte, Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten und die verbindlich umzusetzenden Verteilernetzausbaupläne. Verbesserungspotenziale sieht man beim Verband insbesondere beim gesetzlichen Rahmen rund um den flexiblen Netzzugang.

Hoffen auf politischen Konsens

Der vorliegende, gelungene Entwurf dürfe nicht im Zuge der umfassenden Begutachtung verwässert werden, so der Bundesverband PV Austria. Nach Begutachtungsende sei ein zielstrebiger Gesetzeserlass und die breite Zustimmung aller politischen Parteien wichtig. Die PV-Branche brauche das Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Sommer 2024. „Nur so können wir größere Photovoltaikprojekte im Jahr 2024 ermöglichen und den Ausbau von PV in Österreich vorantreiben. Und das ist dringend notwendig, um die Energiewende zu schaffen!“, so Immitzer.