PV-Zwischenbilanz zu Regierungsarbeit

Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, zieht eine ernüchternde Bilanz: „Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, leistbare Energie sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte“.

Als konkretes Problem sieht Paierl das abrupte Ende der MwSt.- Befreiung für PV-Kleinanlagen, die drohende Kürzung von Umweltförderungen und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrag-Strom. Dieses Vorgehen treffe besonders regionale Betriebe hart und gefährde Investitionen sowie Arbeitsplätze. Die neu installierte PV-Leistung ging im ersten Quartal 2025 – entgegen der ersten Branchenschätzung (minus 20 Prozent) – um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.

Forderungen und Lösungsansätze

Als ersten Schritt sieht die PV Austria zentrale Rahmenbedingungen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Elwg) oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (Eabg). Diese Gesetze wären budgetneutral und essenziell, um einerseits Vertrauen und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen und andererseits Kürzungen bei den Umweltförderungen durch ordnungspolitische Maßnahmen abzumildern.

Damit die Branche ihre Potenziale auch in Zukunft voll entfalten kann, braucht es klare Signale aus der Politik. PV Austria appelliert daher an die Bundesregierung, Verfahren durch Kompetenzverlagerung zu vereinfachen und Ausbaustandorte auf Bundesebene festzulegen. Weiters wird der gezielte Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten gefordert, um dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gerecht zu werden.