Fehlende Gesamtstrategie

Es waren schon bemerkenswerte Erklärungen, die da bei der jüngsten Energietechnik-Tagung des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (OVE) in Linz bezüglich der Energiewende abgegeben wurden. Das Ziel der Bundesregierung bis 2030, zumindest bilanziell, auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen, werde sich nicht ausgehen, stellte Verbandspräsident Kari Kapsch gleich einleitend fest. Da sei die Politik „noch sehr hoffnungsorientiert“. Für die Umsetzung der technischen Möglichkeiten fehlten aber vielfach noch die geeigneten Rahmenbedingungen. Und da gilt es, rechtzeitig vorzubauen.

„Wie soll sich das ausgehen? Wir sollten vielmehr schauen, dass sich die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Die UVP-Verfahren gehen aber in die andere Richtung, die werden viel komplexer“, klagte Kapsch. Nur durch vermehrte Digitalisierung und europäischen Ausgleich könne eine gesicherte Stromversorgung funktionieren. Außerdem fehlten die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und schließlich: „Wir sollten die Kinder motivieren, mehr in die Technik zu gehen und nicht zu Demos und Fridays for Future“.

Einschränkende Gesetze

Was nach Meinung des OVE alles nicht passt, zählte anschließend Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG Oberösterreich, auf: „Vom Energieeffizienz-Gesetz wird befürchtet, dass es wenig praxisnah und nicht zeitgemäß sein wird, es sieht auch Strafzahlungen von Millionen Euro pro Jahr vor. Im Biodiversitätsgesetz (basierend auf einer EU-Richtlinie, Anm.) sehen wir eine veritable Gefahr für Ökoenergie-Anlagen, vornehmlich PV und Wasserkraft, und die Wasser-Rahmenrichtlinie kostet uns 30 Gigawattstunden in der Erzeugung und sieht pauschale Einschränkungen von Wasserkraft-Anlagen vor. Da lasse ich den einen oder anderen Brutplatz hintan“. Und weiter: Durch die Öko-Steuerreform werde Strom steuerlich nicht günstiger gestellt.

„Damit wir die die zusätzlichen 27 TWh Ökostrom noch in diesem Jahrzehnt auf die Strecke bringen, brauchen wir optimale Rahmenbedingungen. Es sind daher Pragmatismus und Technologieoffenheit anstelle bürokratischer Gesetze und Verbote gefragt“, meint Steinecker. Kari Kapsch fasst zusammen: „Die Kunst des Gesetzgebers muss es sein, Dinge durch das Parlament zu bringen, die einander nicht konterkarieren. Eine Gesamtstrategie, zu der auch eine Anpassung der jeweiligen Gesetze gehört, fehlt“.