Dämpfer für Wärmewende

Im neuen Budget ist weniger Geld für den Ausstieg aus fossiler Energie und die thermische Sanierung geplant. Die Förderung für den Kesseltausch wird auf 20 Prozent reduziert.

Es sei kein Krisenbudget, sondern ein Budget in der Krise, betonte Bundeskanzler Christian Stocker im Vorfeld der Budgetpräsentation. Jetzt, wo die Katze nach und nach aus dem Sack ist, weiß man es besser. Die Altlasten der Vorgänger-Regierung wiegen schwer in den Büchern und es braucht eine Sanierung, um das EU-Defizitverfahren wieder wegzukriegen. Für ein Urteil über die Ausgewogenheit der vielen Sparmaßnahmen ist es ein wenig zu früh. Fest steht, dass sich die Dreier-Koalition gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer entschieden hat und die Lasten lieber den breiten Schultern der Mehrheit umhängt.

Nicht verschont bleibt die Fördergießkanne für den Heizungstausch. Zwar hält man mit den bereits früher angekündigten 180 Millionen Euro Förderung Wort, konkret spürbar wird eine Änderung trotzdem. Der Fördersatz pro Heizungstausch wird von derzeit 30 auf 20 Prozent reduziert. Damit können mehr Heizungen getauscht werden, wenn die Häuslbauer den Rest kompensieren. Dafür spricht, dass Öl und Gas nicht nur kriegsbedingt, sondern tendenziell generell teurer werden. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverband der Erneuerbaren EEÖ sieht das nicht so, es sei beim Heizungstausch ein schleppendes Fortkommen zu erwarten, glaubt sie. Bei der thermischen Sanierung stehen laut Marterbauer „mehr als 180 Millionen" an Förderungen zur Verfügung. Aber, sie werden zukünftig jedoch in Form eines Finanzierungszuschusses ausbezahlt. Wie und was genau kommt, wird die nahe Zukunft weisen.

Die Unsicherheit bleibt

Nicht glücklich mit dem im neuen Budget geplanten Maßnahmen ist das Zukunftsforum SHL, ein Zusammenschluss von Österreichs Installateur:innen sowie Unternehmen der Branche. „Unsere Installateur:innen und ihre Kund:innen brauchen Planungssicherheit, keine Förderpolitik im Jahrestakt. Wer den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme ernst meint, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – nicht die Mittel kürzen, während die Nachfrage das Gegenteil verlangt", so Andreas Rotter, Obmann des Zukunftsforum SHL und stellvertretender Bundesinnungsmeister.

Die Maßnahme sei schmerzhaft. Statt aus dem Verlauf des laufenden Jahres zu lernen, werden die Mittel gekürzt. Das vor dem Hintergrund, dass von der laufenden Sanierungsoffensive 2026 Anfang Juni bereits über 90 % der Mittel abgerufen sind und die thermischen Sanierungen seit Februar ganz ausgesetzt sind. Planungssicherheit sehen anders aus, so das Zukunftsforum. Dort fordert man eine mehrjährige, dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Finanzierung – insbesondere nachdem klimaschädliche Subventionen bestehen bleiben. Nachdem die Fördermittel begrenzt sind, brauche es dringend flankierende Reformen im Miet-, Wohn- und Steuerrecht, die den Heizungstausch auch unabhängig von Förderungen ankurbeln, so das Forum.

Richtige Diagnose, aber schwache Therapie

Etwas grantig reagiert auch Austria Solar Geschäftsführer Roger Hackstock. Der Finanzminister habe zu Beginn seiner Budgetrede die Abkehr von Öl und Gas mehr als jede andere Maßnahme als Schlüssel zum Ausweg aus der Krise hervorgehoben, ließ danach aber wirksames Handeln vermissen, so Hackstock. „Wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass die fossile Abhängigkeit das Grundproblem ist, dann darf der Heizkesseltausch nicht weniger attraktiv werden“, so Hackstock. „Statt den Fördersatz zu senken, müsste das Gesamtbudget erhöht werden. Jeder ersetzte Öl-moder Gaskessel senkt dauerhaft die Abhängigkeit von Importenergie und schützt Haushalte vor künftigen Preisschocks“, so sein Befund.

AutorRedaktion