Fachverband Gas kritisiert BMK
Mehr Tempo gefordert vom Klimaschutzministerium: Projekte für weniger Abhängigkeit der heimischen Energieversorgung vom Ausland und der Ausbau der Erneuerbaren in Österreich seien ins Stocken geraten
„Wir bieten erneut unsere Mithilfe, unsere Expertise an bei der rascheren Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und Richtlinien“, so Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme (FGW) in einer Aussendung: „Wir müssen die Abhängigkeit von Energieimporten verringern und die hohen Preise aus dem Ausland senken.“
Die Bandbreite des Projektstaus zieht sich von der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) über das Grün-Gas-Gesetz und betrifft zudem die Gesetze zur Einführung einer strategischen Gasreserve für die heimische Versorgungssicherheit. „Die Versorgung der Haushalte mit erneuerbarer Energie aus Österreich, wie zum Beispiel Biomethan und Wasserstoff sollte gerade jetzt höchste Priorität haben“, sagt Weinelt.
Einige Kritikpunkte
• Im Juli 2021 wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, aber bis heute fehlen laut Fachverband Verordnungen zur Festsetzung der Investitionsförderung für erneuerbares Gas und Wasserstoff.
• Das Grün-Gas-Gesetz, das für Herbst 2021 angekündigt wurde und mit dem Grünes Gas ähnlich wie Ökostrom gefördert werden sollte, ist noch nicht in der parlamentarischen Behandlung.
• Das Erdgasabgabegesetz sieht zwar bereits eine steuerliche Befreiung von Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff und synthetischem Gas aus erneuerbarem Wasserstoff vor. Es fehlen aber laut Fachverband die notwendigen Erlässe zur praktischen Umsetzung, sodass klimaneutrale Gase praktisch nach wie vor wie fossiles Erdgas mit der Erdgasabgabe belastet werden.
• Zur Bewältigung von Krisensituationen sei es essenziell zu wissen, welche Endverbraucher in die Gruppe der geschützten Kunden fallen. Damit Gasversorger die Versorgungsstandards und auch die Datenübermittlungspflichten der Netzbetreiber an E-Control erfüllen können, wäre eine eindeutige Definition des Begriffes essentiell.
