PV-Kongress: Visionen und Wünsche

Vor mehr als 620 Teilnehmer:innen und über 50 ausstellenden Firmen plädierte der Vorstandsvorsitzende von PV Austria, Herbert Paierl, unter anderem für einen raschen Ausbau von Netzen und Speichern: „Die Grenzen der Physik lassen sich nicht weg reden, es braucht endlich Schwung für den Netzausbau.“ Der positive Schwung für Photovoltaik müsse auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene fortgesetzt werden. „Wir haben beim PV-Ausbau gemeinsam mehr erreicht, als vor wenigen Jahren noch vorstellbar war. Nur, wenn weiterhin alle an einem Strang ziehen, schaffen wir die Energiewende“, so Paierl.

Energiewende, Erneuerbare, Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Angesichts der Nationalratswahlen im Herbst diskutierten die Vertreter:innen aller politischen Parteien über die Energiewende und mehr. Einigkeit herrschte hier, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in den nächsten drei Monaten beschlossen werden soll. Karin Doppelbauer, Energiesprecherin der Neos fordert für ein Gelingen der Energiewende konkrete politische Umsetzungsmaßnahmen, wie mehr übergeordnete Infrastrukturplanung und einen Netzausbau. Sie zeigt sich für die Neos beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG und beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz gesprächsbereit. Doppelbauer fordert vor allem mehr Tempo bei der Umsetzung von Bundesländern verbindlich ist.

Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP führt bereits beschlossene politische Maßnahmen und optimierte Rahmenbedingungen auf dem Weg in die Energiewende, wie die Mehrwertsteuersenkung für Photovoltaik, ins Treffen. Sie sieht den Netzausbau als große Herausforderung um die Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu erreichen. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang „viel zu lange“ Genehmigungsdauern für Leitungsprojekte. Etwa beim ElWG brauche die Regierung Partner für die notwendige zwei Drittel Mehrheit appelliert Graf an die Oppositionsparteien für mehr gemeinsame Anstrengungen.

Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen stellt den vermeintlich zu hohen Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau die jährlichen 17 Milliarden Euro für Öl- und Gasimport gegenüber. Von Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau würden letztlich die Menschen und die heimische Wirtschaft profitieren. Hammer sieht langjährige Versäumnisse bei der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende. Als zentral für die Energiewende sieht Hammer das ElWG, bei dem das Klimaschutzministerium gerade die mehr als 350 Stellungnahmen einarbeitet. Er zeigt sich optimistisch, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. In Zusammenhang mit der Energie-Raumplanung plädiert Hammer für mehr Bundeskompetenz.

Axel Kassegger, Energie- und Wirtschaftssprecher der FPÖ sieht etliche Umsetzungsschritte „in die falsche Richtung“. Energiepolitik müsse Teil der Wirtschafts- und Standortpolitik sein. Die FPÖ sehe daher das Ziel, bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu gewinnen, als nicht prioritär, die Partei sei aber in Hinsicht des ElWG gesprächsbereit. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sieht der FPÖ-Energiesprecher noch Diskrepanzen zwischen übergeordneten Energiezielen und den Interessen der örtlichen Bevölkerung.

Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ plädiert für Gemeinsamkeit auf dem Weg in die Energiezukunft. Seine Partei stehe für zwei Drittelmehrheiten grundsätzlich zur Verfügung – es brauche aber sinnvolle Maßnahmen etwa für eine optimierte Infrastruktur, hohe Versorgungssicherheit und Ausbildungsoffensiven für die dringend notwendigen Fachkräfte.