IV fordert Handlungsspielraum

Zentrale Forderung an die Regierung ist die Schaffung von Spielräumen, um das Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) als Standortinstrument umzusetzen, damit der mittlerweile stattfindende Investitions- und Innovationsstau abgebaut werden kann. In Deutschland plant man etwa mit einer dauerhaften Verlängerung der Strompreiskompensation, der Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie der Reduktion von Umlagen und Netzentgelten, das Problem in den Griff zu bekommen. Von Seiten der Europäischen Union gäbe es die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Strompreiskompensation schon seit geraumer Zeit.