Gasverband kritisiert Gas-Gesetz

Der Fachverband Gas Wärme (FGW) unterstreicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung des gestern im Ministerrat beschlossenen Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG). Während die Initiative zur Förderung Grüner Gase begrüßt wird, weist der FGW darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf noch entscheidende Mängel aufweist.„Wir sind der festen Überzeugung, dass einige dringende Nachbesserungen erforderlich sind", betont Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme.
Der FGW sieht in mehreren Punkten des Gesetzesentwurfs dringenden Nachbesserungsbedarf:

„Mehrbelastungen von 3,6 Milliarden Euro“

Das vorgeschlagene Quotenmodell führe zu erheblichen Mehrkosten, die von den Verbraucher:innen getragen werden müssten. Beim Quotenmodell werden Versorger:innen verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil an Grünem Gas aus Österreich in ihr Portfolio aufzunehmen. Aktuell speisen in Österreich nur 14 Biogasanlagen ihr Grünes Gas in das Gasnetz ein. Mangels ausreichendem Angebots ist daher zu befürchten, dass die Quote von Anfang an verfehlt wird, und die Energieunternehmen Strafzahlungen in der Höhe von 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlen müssen. Bis zum Jahr 2030 ist nach Kalkulation des Fachverbands mit Mehrkosten von in Summe 3,6 Milliarden Euro zu rechnen.

„Notwendigkeit von Grün-Gasimporten“

Zum Nachweis der Quotenerfüllung kann laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausschließlich in Österreich produziertes, erneuerbares Gas herangezogen werden. Um die Verfügbarkeit an Grünem Gas zu erhöhen, die Kosten für Konsument:innen zu senken und einen Wettbewerb zu gewährleisten, fordert der Fachverband die Öffnung der Quote für den Import von erneuerbaren Gasen.

„Ungerechte Lastenverteilung“

Der Fachverband warnt davor, dass Haushalts- und Gewerbekund:innen übermäßig belastet werden könnten. So sind nur Versorger:innen von Endverbraucher:innen zur Quotenerfüllung verpflichtet. Dies bedeutet, dass große Industrieunternehmen, die selbst am Großhandelsmarkt Gas für ihre eigene Produktion einkaufen, womöglich von der Quotenregelung ausgenommen werden.

„Markbasiertes Prämienmodell“

Der Fachverband übt auch grundsätzliche Kritik an dem im Gesetz gewählten Quotenmodell. Grund: Es sei ungeeignet, um den Marktanteil an Grünem Gas rasch zu erhöhen. Anstatt die Produktion von Grünem Gas mit teuren Strafzahlungen zu erzwingen, empfiehlt der Fachverband vielmehr ein Marktprämienmodell, bei dem Anlagen direkt gefördert werden.