Elektroindustrie begrüßt Investitionskontrollgesetz

Mit der Erarbeitung des neuen Investitionskontrollgesetzes folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des FEEI – Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie, strategisch kritische Technologien und Infrastrukturen zu schützen. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der rasant zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche notwendig, um Demokratie, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich zu sichern und aufrechtzuerhalten. „Wir haben in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass Investoren aus Drittstaaten gezielt und systematisch strategisch wichtige europäische Unternehmen und Technologien durch Direktinvestitionen erwerben und so die wirtschaftliche und technologische Souveränität Österreichs und Europas massiv gefährden“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI. Die Elektro- und Elektronikindustrie ist als innovative Branche besonders davon betroffen, da sie genau jene Zukunfts- und Schlüsseltechnologien entwickelt und erzeugt, die die Digitalisierung erst möglich machen und deshalb in Zukunft global gesehen eine enorm wichtige Rolle spielen werden.

Funktionierende Infrastruktur essentiell

Gerade in Krisenzeiten wie wir sie aktuell erleben, ist es laut Roitner deshalb von besonderer Bedeutung, Unternehmen und Technologien, die zum Betrieb von kritischer Infrastruktur benötigt werden, vor solchen Übernahmen zu schützen: „Die Corona-Krise trifft die österreichische und europäische Wirtschaft hart und durch die vorübergehende Schwächung werden viele Unternehmen zu Übernahmezielen. In dieser außergewöhnlichen Situation ist es von großer Bedeutung, Technologien für kritische Infrastrukturen, die für die Versorgungssicherheit der Menschen in unserem Land und die öffentliche Sicherheit wichtig sind, zu schützen. Gleichzeitig muss industrielles Know-how und Wissen in den Unternehmen sowie die Produktion von für die Gesellschaft wichtigen Technologien in Österreich und Europa erhalten bleiben und durch die Anwendung strategiepolitischer Instrumente und Initiativen wie IPCEI (Important Projects of Common European Interest) gestärkt werden. Denn dies sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Österreich und Europa nach dieser Krise wieder in wirtschaftlich erfolgreichere Phasen übergehen können.“

Infrastruktur muss in solchen Zeiten nicht nur funktionieren, sie muss auch sicher sein. Die Corona-Krise zeigt auch, wie bedeutend Zukunfts- und Schlüsseltechnologien wie Kommunikationslösungen, Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz schon heute dafür sind. Deshalb werden insbesondere die Konkretisierungen in den §§ 3 und 4 des InvKG vom FEEI begrüßt, stellen sie doch eine wesentliche Stärkung des Instruments der Genehmigungspflicht dar. „Die Auswahl bzw. insbesondere die Ausweitung der erfassten Branchen zeigt, dass hier seitens der Bundesregierung ein großes Bewusstsein dafür herrscht, wo es zu, für den Industriestandort Österreich, kritischen Übernahmen kommen könnte“, zeigt sich Roitner erfreut.