Fehlendes EAG bringt PV-Megastau

Das fehlende Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) löst einen Megastau aus: 6.000 baureife PV-Projekte warten auf Realisierungsmöglichkeit, so der Bundesverband Photovoltaik.

Die Regierung müsse sich beim EAG rasch einig werden um 2021 nicht zum verlorenen PV-Jahr zu machen, warnt der Bundesverband Photovoltaik. Wie erwartet sei nach dem großen Andrang auf die Tarifförderung gemäß Ökostromgesetz für Photovoltaik(PV)-Dachanlagen im Jänner nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand auch hier keine Realisierungszusage.

Paierl: „Leere Politik-Sprechblasen“

Auch die zeitgleich gestartete Investitionsförderung für Stromspeicher war rasch vergriffen und etwas mehr als 1.800 Förderanträge für Speicheranlagen kommen nicht zum Zug. Damit liegen mittlerweile mehr als 6.000 PV-Projekte mit über400 MW an fertig entwickelten, genehmigten und daher umgehend realisierbaren PV-Projekten vor, die aufgrund des noch in der koalitionsinternen politischen Warteschleife hängendem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nicht realisiert werden können.

„Aus der Krise herausinvestieren und das ,1 Million Dächer Programm‘ bleiben damit genauso leere Politik-Sprechblasen wie der angekündigte Ersatz von importierten Kohle- und Atomstrom durch heimischen Sonnenstrom“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Die Umsetzung der Projekte könnte tausende wichtige Arbeitsplätze sichern, dringend benötigte neue Stellen schaffen und Investitionen von rund 350 Mio. Euro auslösen.

Uneinigkeit zwischen Türkis und Grün

Schuld am Desaster sei die Uneinigkeit der Regierung und damit das Hinauszögern des längst ausständigen EAG. Das Gesetz hätte bereits mit diesem Jahr in Kraft treten und erforderliche Rahmenbedingungen für den PV-Ausbau schaffen sollen. „Das EAG muss umgehend zu einem Ende gebracht werden. Beide Regierungsparteien müssen sich auf das Wesentliche fokussieren und als nächsten Schritt das EAG zur Vorstellung in den Nationalrat bringen um 2021 nicht zum verlorenen PV Jahr zu machen“, fordert Paierl.

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