Ermittlungen in der MA 21

Das Wiener Flächenwidmungsamt soll der WKStA Akten zu Ermittlungstätigkeiten übergeben haben.

Medienberichten zufolge ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Wiener Magistrat für Flächenwidmung (MA 21). „Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden“, heißt es vonseiten der Magistratsdirektion gegenüber der Tageszeitung Österreich. Offenbar, zitiert die Zeitung einen „Rathaus-Insider“, könnte es zurück bis ins Jahr 2017, bei bedeutenden Flächenumwidmungen zu „nicht ganz legalen“ und „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen sein.

Die ÖVP Wien sieht in einer Aussendung ein „Sittenbild in der rot-grünen Stadtplanung“. Die Ermittlungen würden zudem „den grünen Sumpf“ offenbaren. Aufzuklären sei auch die Rolle des Grünen Ex-Planungssprechers Chorherr. „In der Spendenaffäre rund um Christoph Chorherr werfen die Grünen seit Jahren mit Nebelgranaten. Auch seine berufliche Neuorientierung bei einem Immobilien-Unternehmer wirft zahlreiche Fragen auf“, so Klubobfrau und Planungssprecherin Elisabeth Olischar, die auch auf eine Änderung der Flächenwidmung am Heumarkt beharrt. „Wenn nun auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zu fragwürdigen Flächenwidmungen ermittelt, sollte die Stadt erst recht von der Umsetzung dieses Projekts Abstand nehmen“, meint Olischar.

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